Die AfD bekämpft "Unseredemokratie" und ist damit die letzte Chance für eine Demokratie, in der Wahlen noch etwas ändern können

• Die AfD ist eine Gefahr für Unseredemokratie, das Demokratieideal der etablierten Parteien.

• Der moralische Universalismus macht die Idee von Unseredemokratie zu einem religionsähnlichen Wertesystem, das mit einer liberalen Demokratie im herkömmlichen Verständnis nicht mehr viel zu tun hat.

• Das Wertesystem von Unseredemokratie ist einer demokratischen Wahl nicht zugänglich, es muss vielmehr vor den Wählern geschützt werden.

• Dieses Wertesystem gebietet eine Politik der offenen Grenzen statt einer Begrenzung der Migration und eine Fortführung des Krieges in der Ukraine bis zum Sieg der Guten über die Bösen, ganz egal was das deutsche Volk davon hält.

• Wenn die AfD verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie so viel wert, wie die der DDR, denn Wahlen können dann keinen wesentlichen Politikwechsel mehr herbeiführen.

Unseredemokratie soll durch Parteiverbot verteidigt werden

Von Ricarda Lang, über Kevin Kühnert bis Hendrik Wüst sprechen führende Politiker aller etablierten Parteien in Abgrenzung zur AfD wie selbstverständlich von sich als den „demokratischen Parteien“. Sie werden nicht müde zu betonen, Unseredemokratie müsse gegen die nicht zu den „demokratischen Parteien“ gezählte Schwefelpartei verteidigt werden. Besonders Eifrige unter den Demokratieverteidigern, wie der CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, fordern sogar ein Verbot der AfD. Sie wollen noch in diesem Herbst einen interfraktionellen Antrag einbringen, wonach der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern soll, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraph 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD hält dem entgegen keineswegs eine Gefahr für die Demokratie zu sein, sondern im Gegenteil die Demokratie stärken zu wollen, unter anderem durch die Einführung von bislang in Deutschland nicht vorgesehenen Volksentscheiden.

Ricarda, Kevin, Hendrik und Marco wären wohl überfordert, wenn sie erklären sollten, warum sie selbst gute Demokraten sind, während die verhasste blaue Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) darstellt. Der Entwurf des Verbotsantrags enthält jedenfalls nur den sattsam bekannten Verweis auf die Einschätzung des der Innenministerin unterstehenden und euphemistisch Verfassungsschutz genannten Regierungssicherheitsdienstes, die längst widerlegten Behauptungen zur Potsdam-Konferenz, unbelegte Unterstellungen zum Verhältnis zu Russland und den Vorwurf, die Partei hänge einem angeblich mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarenden Ethnopluralismus an. Dennoch haben Ricarda, Kevin, Hendrik und Marco in gewisser Weise Recht. Die AfD ist eine Gefahr für Unseredemokratie. Ebenso zutreffend ist vermutlich, dass die AfD beabsichtigt Deutschland in ihrem Sinne demokratischer zu gestalten. Die etablierten Parteien und die blauen Emporkömmlinge haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie ausmacht oder ausmachen sollte.

Ganz verschiedene Demokratievorstellungen

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Das besagt in einer Demokratie ist das Volk der Souverän (die oberste Staatsgewalt) und politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen. Eine politische Ordnung kann einer intuitiv einleuchtenden Interpretation nach als demokratisch gelten, „wenn die zentralen kollektiven Entscheidungsträger durch faire, ehrliche und regelmäßige Wahlen bestimmt werden, bei denen die Kandidaten frei um Stimmen konkurrieren und bei denen praktisch die gesamte erwachsene Bevölkerung wahlberechtigt ist.“¹ Nach einer ähnlichen, besonders kurzen Definition ist Demokratie „schlicht ein System, in dem amtierende Regierungen Wahlen verlieren und daraufhin abtreten.“² Bis zu diesem Punkt kann man von einer elektoralen Demokratie sprechen. In der elektoralen Demokratie gibt es ein System von Institutionen, innerhalb dessen verschiedene Interessengruppen und Parteien agieren, die die Wähler repräsentieren und nach Mehrheiten suchen. Die uneingeschränkte Geltung des Mehrheitswillens birgt jedoch für Minderheiten gewisse Risiken. Nach einem Bonmot von Benjamin Franklin ist Demokratie, wenn zwei Wölfe und ein Schaf tagsüber darüber diskutieren und abends per Mehrheitsbeschluss entscheiden, was es zu essen gibt. In einer solchen Demokratie möchte man kein Schaf sein.

In einer liberalen Demokratie hingegen gilt der Mehrheitswille nicht absolut. Die liberale Demokratie ist im traditionellen Verständnis eine Staatsform, die neben dem Prinzip der Volkssouveränität auf den Prinzipien der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basiert. Sie ergänzt die repräsentative Demokratie um Elemente, die dem Schutz individueller Freiheitsrechte, insbesondere auch von Minderheiten, dienen: In einer liberalen Demokratie gibt es garantierte Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Rechtsstaatlichkeit bindet die den Staat und seine Institutionen an das Gesetz. Gewaltenteilung schließlich gewährleistet, dass die Macht im Staat auf verschiedene Institutionen (Exekutive, Legislative, Judikative) verteilt ist, um Machtmissbrauch zu verhindern. Durch diese Kombination von Demokratie und liberalen Werten versucht eine liberale Demokratie, sowohl die kollektive Selbstbestimmung der Bürger zu ermöglichen, als auch die individuellen Freiheitsrechte zu schützen.

Soweit und in diesen allgemeinen Formulierungen gibt es zwischen den grünen, roten, gelben, schwarzen Parteien und der blauen Partei in Deutschland noch wenig Dissens über die wünschenswerten Elemente ihres jeweiligen Demokratieverständnisses. Auch wenn sich große Teile der AfD nicht als „liberal“, sondern als „konservativ“ oder „rechts“ bezeichnen, ändert dies nichts daran, dass die genannten Elemente einer liberalen Demokratie befürwortet werden.

Die traditionelle Vorstellung von einer liberalen Demokratie ging, wie selbstverständlich, davon aus, dass der Nationalstaat die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft, insbesondere indem er innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Die Regeln der liberalen Demokratie galten innerhalb seiner Grenzen und für seine jeweiligen Staatsbürger. Die Grundrechte wurden als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat verstanden. Dieses Verständnis von liberaler Demokratie ist im Weltbild der etablierten Parteien aber nicht mehr zeitgemäß sondern rückwärtsgewandt, ja gefährlich. Sie bezeichnen sich zwar als liberale Demokraten, haben aber die Vorstellung von dem, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, so erweitert und verändert, dass es sinnvoll ist, dafür eine andere Bezeichnung zu verwenden. Man könnte  von einer progressiven liberalen Demokratie sprechen, da sich ihre Anhänger mehrheitlich als progressive Liberale sehen.  Um Verwechslungen zu vermeiden und den Bruch mit der traditionellen liberalen Demokratie deutlich zu machen, erscheint es jedoch besser, synonym der Wortwahl der Protagonisten zu folgen, die sich angewöhnt haben, von Unsererdemokratie, hier abgekürzt UDEM, zu sprechen.   

Mindestens vier wesentliche Elemente unterscheiden die traditionelle liberale Demokratie von der progressiven liberalen Demokratie, also UDEM: Erstens die Überzeugung die Gesellschaft durch politische Eingriffe gezielt gestalten zu können („Social Engineering“). Zweitens die Interpretation der Grundrechte nicht als Abwehrrechte der Bürger, sondern als eine (unvollständige) Aufgabenbeschreibung für den Staat, dem damit eine wesentlich aktivere Rolle zukommt. Drittens die Betonung der größtmöglichen Autonomie für des Individuums. Bindungen an Nation, Religion, Ort und Familie, ja selbst Geschlecht werden als austauschbar und wählbar angesehen. Viertens, und wahrscheinlich am wichtigsten, ein moralischer Universalismus, der seine Anhänger dazu verpflichtet, die Interessen aller Menschen gleichermaßen zu berücksichtigen, was ausschließt, vorrangig den Interessen der Bürger des eigenen Staates zu dienen. Der Nationalstaat gilt den Anhängern als ein Relikt, welches durch internationale Institutionen wie EU, NATO, UN, WHO etc. zu überwinden ist. Der moralische Universalismus macht den UDEMismus zu mehr als einer idealen Vorstellung von einem Staatswesen, es ist ein religionsähnliches Wertesystem. Seine Kritiker sind keine respektierten Andersdenkenden, sondern Häretiker, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Einer demokratischen Wahl sind diese religionsähnlichen Überzeugungen und Werte nicht zugänglich. Sie müssen vor den Wählern geschützt werden, die ihre Stimme andernfalls missbrauchen könnten, indem sie Beschlüsse fassen oder Parteien wählen, die nicht im Einklang mit dem für den UDEMismus elementaren Wertesystem stehen oder handeln. Wahlen finden zwar statt, aber sie dürfen nicht zu falschen Ergebnissen führen. Um es mit Walter Ulbricht zu sagen: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

Über die Auslegung des UDEM-Wertesystems in konkreten politischen Fragen entscheidet eine Deutungselite. Diese Elite repräsentiert nicht die Bürger oder Wähler, sondern sie hat die Aufgabe, die Bürger zu guten Demokraten zu erziehen. Schlechte Wahlergebnisse der UDEM repräsentierenden Parteien sind daher für diese Parteien kein Grund, ihre Politik zu ändern, sondern nur diese richtige, aber von den Wählern noch nicht verstandene Politik besser zu erklären oder die Wähler vor falschen Einflüssen zum Beispiel in den sozialen Medien zu schützen.

Migrationspolitik: UDEMismus verbietet die Begrenzung von Migration

Der moralische Universalismus impliziert, dass die Interessen von Einheimischen und Fremden gleichermaßen zählen. Ob jemand in Afghanistan oder in Deutschland geboren wurde, ist Zufall. Aus diesem Zufall der Geburt folgt für konsequente moralische Universalisten kein Vorrecht der Deutschen gegenüber den Afghanen, in Deutschland zu leben. Sie halten ein Recht auf Niederlassungsfreiheit, wie es in der EU bereits verwirklicht ist, weltweit für erstrebenswert. Da sie nur Individuen und die Menschheit kennen, sich also weigern, Menschen nach Herkunft oder Religion Gruppen zuzuordnen, sind sie unfähig anzuerkennen, dass es unvermeidliche Konflikte gibt, wenn Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Prägungen zusammenleben. Selbst wenn sie diese Konflikte sehen, glauben sie, eine multikulturelle Gesellschaft ließe sich mit Social Engineering aktiv zum Guten hin gestalten. Die Abschiebung von Kriminellen, wie z. B. Vergewaltigern, halten sie nicht für geboten. Zum einen, weil es die universellen Menschenrechte dieser Kriminellen bedrohen könnte, wenn ihnen im Herkunftsland Ungemach droht. Zum anderen, weil dadurch zwar die Gefährdung von einheimischen Frauen verringert würde, dies aber auf Kosten der Frauen in den Ländern, in die abgeschoben wird. Aus Sicht eines moralischen Universalisten wäre mit der Abschiebung also nichts gewonnen.

In der Praxis stößt eine konsequente Anwendung des moralischen Universalismus in der Migrationspolitik freilich schnell auf unüberwindbare Hindernisse, die auch die UDEMisten nicht gänzlich übersehen können. Gäbe es tatsächlich eine weltweite Niederlassungsfreiheit, könnte der von Schleppern und sogenannten Seenotrettern organisierte Transfer von Nordafrika nach Europa ja durch einen normalen Flug- und Fährverkehr ersetzt werden. Dies würde in Europa und insbesondere in Deutschland innerhalb kürzester Zeit zu chaotischen Zuständen führen, in denen die UDEMisten die Kontrolle verlieren könnten.

Das UDEM-Wertesystem erklärt aber, warum trotz der unübersehbaren negativen Auswirkungen der kulturfremden Zuwanderung aus Afrika und Asien auf Kriminalität, Staatsfinanzen, Sozialsystem, Wohnungsmarkt, Schulen etc. und der deutlichen Ablehnung der Migrationspolitik in der Bevölkerung, die Politiker der etablierten Parteien und ihre Unterstützer in den Medien in Deutschland sich unbeirrt weigern, gegen die unkontrollierte Zuwanderung konsequent vorzugehen und dabei immer wieder die angeblichen Rechte der Migranten betonen.

Wenn die Realität und die öffentliche Meinung mit dem Wertesystem kollidieren, dann ist nach dem Weltbild des UDEMismus nicht das Wertesystem falsch, sondern die Meinung der Bevölkerung und die Realität müssen geändert werden.

Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen bis zum Sieg, egal was die deutschen Wähler denken

Der UDEMismus teilt die Welt in Gut und Böse ein. Auf nationaler Ebene sind die etablierten Parteien die Guten, die AfD und mit Abstrichen auch das BSW gehören zu den Bösen. In der EU gehören die Länder und Parteien zu den Guten, die die Politik der „Ever closer Union“ unterstützen. Wer, wie in Deutschland die AfD oder der Ungar Viktor Orban stattdessen einen Bund souveräner Staaten anstrebt, der ist in Brüssel nicht willkommen. Orban wird, obwohl viermal frei gewählt, nicht als Demokrat (im Sinne von UDEM) anerkannt und daher mit allen Mitteln bekämpft.

Der moralische Universalismus verpflichtet die UDEMisten nicht nur Unseredemokratie in ihrem jeweiligen Land zu bewahren und zu perfektionieren, sondern auch zur Verbreitung des UDEM-Wertesystems in anderen Ländern. Der Ukraine-Krieg wird daher nicht als ein lokaler Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesehen, sondern als Symptom einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen den Guten, also den UDEMisten und der Achse des Bösen mit Putin und seinen Russen an der Spitze. Die Darstellung des Krieges in den hiesigen Medien erinnert daher an Tolkiens Fantasiewelt, in der Gandalf und seine Gefährten Sauron und den Orks gegenüberstehen. Nur Schwarzweiß, nirgendwo Grautöne. Orks ist denn auch eine offensichtlich entmenschlichende Bezeichnung, die für die russischen Soldaten in der Ukraine immer wieder verwendet wird. 

Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine spielen für deutsche Politiker mit UDEM-Wertesystem kaum eine Rolle. Obwohl es im nationalen deutschen Interesse läge, nicht in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu geraten, erklärte Außenministerin Baerbock ohne jede Not „we are fighting a war against Russia“ und formulierte das Ziel Russland zu „ruinieren“. Damit nicht genug: Baerbock will die Ukraine ausdrücklich unterstützen, „ganz egal, was ihre deutschen Wähler davon halten“. Die Wünsche und Meinungen der Bevölkerung sind in einer Demokratie vom Typ UDEM nachrangig, wenn der UDEMismus eine bestimmte Politik verlangt, in diesem Fall die Unterstützung der Ukraine. Die damit verbundenen sicherheitspolitischen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland sind angesichts der universellen Bedeutung des Krieges im Kampf zwischen Gut und Böse zu vernachlässigen.

Auch das neu gewählte Europäische Parlament zeigt in der Frage des Krieges in der Ukraine keinerlei Neigung, die Interessen und Meinungen seiner Bürger zu vertreten. Im Europaparlament stimmten 72% der Abgeordneten für eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, indem Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen angegriffen werden. Die Bürger Westeuropas hingegen plädieren mit deutlicher Mehrheit für Friedensverhandlungen, also Deeskalation.

Der UDEMismus ist eine zunehmend totalitäre Herrschaft fanatischer Weltanschauungskrieger, die sich im Besitz einer höheren Moral wähnen ("unsere westlichen Werte"). Für deren universelle Durchsetzung sind die Weltanschauungskrieger nicht nur bereit, die Ukraine bis zur letzten Frau kämpfen zu lassen. Sie setzen auch die Zukunft ihrer eigenen Länder gegen den Willen ihrer Bürger aufs Spiel.

Wenn die AfD verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie so viel wert, wie die der DDR

Unseredemokratie wie sie die Grünen und mit Abstrichen FDP, SPD, und CDU/CSU verstehen, hat mit der Repräsentation des Willens der Bürger durch gewählte Abgeordnete nicht mehr viel zu tun. Die Antwort auf alle wesentlichen politischen Entscheidungen wie Migration oder Remigration, Krieg oder Frieden, Kampf gegen das CO₂ oder wirtschaftliche Vernunft, „Ever closer Union“ oder Bund souveräner Staaten, freie Geschlechtswahl oder nicht usw., wird vom UDEMismus und seinen Deutungseliten getroffen. Die Wähler dürfen bestenfalls noch darüber befinden, ob es ein Rentenreförmchen geben soll oder ob die Rente auch so sicher genug ist.

Die populistische AfD akzeptiert das Wertesystem des UDEMismus nicht. Sie denkt partikularistisch und nicht universalistisch, behauptet, es gäbe ein deutsches Volk, nicht nur ein deutsches Staatsvolk,  leugnet die Möglichkeit aus Menschen unterschiedlichster Herkunft eine funktionierende Gesellschaft formen zu können und will sich im deutschen Interesse aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten. Damit ist sie in der Tat eine Bedrohung für Unseredemokratie, und insofern ist es nur konsequent, dass die UDEMisten ihr Verbot fordern.  Die AfD ist zugleich die vielleicht letzte Chance für eine Demokratie in Deutschland, in der die Wähler noch etwas zu melden haben. Wenn die blaue Partei verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie nicht mehr wert, als die der DDR. Die Bundesrepublik Deutschland ist dann so sehr eine Demokratie im Wortsinn, wie ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank Schlittschuh läuft.  

1. Huntingtion, Samuel P: Democracy’s third wave. Zitiert nach Manow, Philip: Unter Beobachtung: Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde S. 40.

2. Prezeworski, Adam Democracy and the Limits of Self-Government. Zitiert nach Manow, Philip: Unter Beobachtung: Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde S. 41.