AfD wählen ist Verfassungsschutz!
Eine Demokratie ohne Opposition ist keine
Die AfD ist entstanden und hat bei Wahlen und in Umfragen zugelegt, weil es in sehr großen Teilen der Wählerschaft zu außerordentlich wichtigen politischen Themen (Euro-Rettung, Migration, Corona, Ukraine-Krieg) Meinungen gibt, die von keiner der etablierten Parteien vertreten werden. Der Souverän wird also von SPD, FDP, CDU/CSU, Grüne allein nicht mehr adäquat repräsentiert. Das höhlt auf Dauer die Legitimität repräsentativer Herrschaft aus, zerstört also die Demokratie. Die AfD ist insofern in erster Linie nicht eine Gefahr, sondern eine Chance zur Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) in Deutschland.
Das gilt umso mehr, als die etablierten Parteien in vielen großen politischen Themen nicht nur die Wähler nicht repräsentieren, sondern auch regieren, als stünden ihre moralischen Wertvorstellungen über der Verfassung.
Merkel und Ampel vereint gegen das Recht
Die Euro-Rettungspolitik war mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht, welches Bail-Outs und monetäre Staatsfinanzierung untersagt, nicht vereinbar. EZB und EU haben unter Mitwirkung der Bundesregierung Wege gefunden das Recht zu umgehen oder zu ignorieren.
Die real existierende Migrationspolitik, ist eine „Herrschaft des Unrechts“1. Sie lässt sich nicht mit Art. 16 GG in Einklang bringen. Schlimmer noch, sie zerstört schleichend den Sozialstaat (M. Friedman) und untergräbt die kulturellen Voraussetzungen für die FDGO, die diese bekanntlich nicht selbst schaffen kann (Böckenförde), wie der Mord von Mannheim jüngst wieder vor Augen geführt hat.
Durch die Corona-Politik wurden Menschen, die eine neuartige Impfung für sich ablehnten und auf ihrem Recht auf körperlicher Unversehrtheit pochten, willkürlich zahlreicher Grundrechte beraubt. Sie wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, als entbehrlicher Blinddarm entmenschlicht und waren raus aus dem gesellschaftlichen Leben.
Die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine steht in eklatantem Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes. Verteidigungsminister Pistorius fordert Deutschland müsse „kriegstüchtig“ (also nicht nur verteidigungsfähig) werden. Inzwischen lassen die Weltanschauungskrieger der Ampel, unter dem Beifall der CDU, den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen und erklären der Atommacht damit unausgesprochen den Krieg. Eine größenwahnsinnige Idee, die sich historisch nicht bewährt hat, und die auch diesmal zu keinem guten Ergebnis führen wird.
Regierungssicherheitsdienst gegen die AfD
Die AfD, die dieses verfassungsfeindliche Treiben aller etablierten Parteien ablehnt, wird von diesen Parteien und den großen Medien nicht nur ausgegrenzt. Sie wird zudem von einem Regierungssicherheitsdienst, der euphemistisch den Namen Verfassungsschutz führt, im Auftrag der Innenministerin Faeser beobachtet, ausspioniert und diffamiert. Der Chef dieses Geheimdienstes, Haldenwang, will gegen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vorgehen, versteht seinen Dienst also als Meinungs- und Gedankenpolizei und sieht seine Aufgabe ausdrücklich darin, die Opposition klein zu halten. Er setzt darauf die AfD und ihre Anhänger gesellschaftlich zu isolieren, indem er sie als Verfassungsfeinde brandmarkt und fordert eine „denunzierende und ausgrenzende Mitarbeit der ganzen Gesellschaft“ ein. Damit schützt er nicht die Verfassung, sondern trägt zur Schaffung einer totalitären Gesellschaft bei.2
Eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist eine funktionierende Öffentlichkeit, in der jeder seine politischen Überzeugungen angstfrei äußern und zur Diskussion stellen kann. Ohne eine funktionierende Öffentlichkeit ist eine repräsentative Demokratie logisch unmöglich. Wenn eine neue Partei neue Positionen in den Diskurs einbringt und dann auf Betreiben der Regierung nicht mit Argumenten, sondern mit dem Regierungssicherheitsdienst bekämpft wird, dann verhält sich die Regierung verfassungsfeindlich. Die vermeintlichen Demokraten sind keine.
Die Merkel-Regierung und die Ampel haben in Fragen von existenzieller Bedeutung für Deutschland vielfach offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Die AfD hingegen soll verfassungsfeindlich sein, weil sie zwischen Demos (deutsches Staatsvolk) und Ethnos (ethnisch-kulturell deutsches Volk) unterscheidet und angeblich Menschen, die ersterem, aber nicht letzterem angehören, zu diskriminieren beabsichtigt. Das ist ein ziemlich abseitiges Thema und die Belege sind nur anekdotisch.
Wer weiß, vielleicht droht irgendwann einmal eine Gefahr von der Schwefelpartei und ihren Anhängern, aber vorläufig sitzt die größere Gefahr für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Deutschland auf der Regierungsbank. Wer die AfD wählt, unterstützt die Opposition und trägt damit zum Erhalt der Demokratie bei, denn Demokratie ohne Opposition ist keine!
Vgl. Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien.
Vg. Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien
Der Böse Verfassungsschutz 😂. Manchmal sind die Dinge auch einfach wie sie sind und die AFD ist in Teilen einfach rechtsextrem. Wer die AFD wählt, wählt den Faschismus und den Untergang unseres schönen Landes.
Stimmt, es war nicht das Bundesverfassungsgericht aber es ist halt nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern die Klägerin konnte darstellen das der Begriff nicht frei aus der Luft gegriffen war. Ich darf also nicht jeden einfach faschisten nennen.
Das Wahlprogramm ist rational aber logisch schnell auseinderzunehnen. Aber darauf habe ich keine Lust 😂