Der Ruf nach der Wehrpflicht ist eine Dummheit der AfD

AfD Verteidigungspolitiker Lucassen fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht, während Merz Krieg mit Russland riskiert

Deutschland wird gegenwärtig von einer Regierung geführt, die ohne jeden rationalen Grund durch die nahezu bedingungslose Unterstützung des ukrainischen Regimes einen Krieg mit der Atommacht Russland riskiert. In diesem Kontext ist die von AfD Verteidigungspolitiker Lucassen erhobene Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht keine Kritik an Merz und Pistorius, sondern eine Unterstützung der Kriegstreiber. Diese verzichten zum jetzigen Zeitpunkt nur deshalb auf eine Wehrpflicht, weil sie sich ohnehin nicht kurzfristig implementieren lässt. Die Ukraine-Politik der Regierung ist verantwortungslos und verstößt massiv gegen deutsche Interessen. Klare Opposition gegen diese Politik erfordert eine Ablehnung der Wehrpflicht - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Verantwortungslosen Politikern kann man keine Wehrpflichtigen anvertrauen. Im Übrigen ist die AfD mit dem Ruf nach Wehrpflicht in denkbar schlechter Gesellschaft. Auch der frühere Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, tat sich gerade mit dieser Forderung hervor.

Für eine freiheitliche Partei kann die Wehrpflicht nur Ultima Ratio sein. De facto ist eine Wehrpflicht für alle, die sie nicht ohnehin freiwillig absolvieren würden, ein Zwangsdienst. Bevor der Staat einen solchen Zwangsdienst anordnet, müssen Alternativen, die ohne Zwang auskommen, ausgeschöpft worden sein. Die Bundeswehr umfasst derzeit 182.000 Soldatinnen und Soldaten, die Zielgröße liegt bei 203.000. Die Tatsache, dass es nicht gelingt, die gegenwärtige Zielgröße oder eine andere, höhere Zielgröße zu erreichen, ist jedoch kein Argument für die Wehrpflicht. Vielmehr impliziert sie, dass der Dienst für Zeit- und Berufssoldaten attraktiver gestaltet werden muss, wie es bei jedem anderen Beruf auch der Fall wäre. Insbesondere müssten die viel zu niedrigen Gehälter erhöht werden. Ein Feldwebel bei der Bundeswehr verdient derzeit lediglich ca. 2.900 Euro brutto im Monat. Wer für ein solches Gehalt bereit ist, im Zweifel sein Leben aufs Spiel zu setzen, muss schon sehr idealistisch sein. Kein Wunder also, dass es schwerfällt, die Ränge zu füllen.

Die von Merz, Pistorius und Sicherheitsexpertendarstellern wie Major Carlo Mölling herbeigeredete Bedrohung durch Russland ist maßlos übertrieben. Sie existiert nur, weil sich Deutschland ohne rationalen Grund in den Ukraine-Krieg gegen die Atommacht Russland einmischt. Eine rationale und realistische deutsche Außenpolitik würde zunächst in Flugtickets nach Moskau investieren und es mit Diplomatie versuchen, anstatt Milliarden in Waffenlieferungen an die Ukraine und eine maßlose Aufrüstung zu investieren. Was Deutschland gegenwärtig braucht, ist eine realistische Außenpolitik mit Verstand, nicht die Wehrpflicht.

Verteidigungspolitik muss als Instrument zur Erreichung äußerer Sicherheit verstanden werden, nicht als Selbstzweck. Soldaten und Panzer sind nur in dem Maße nützlich, in dem sie äußere Sicherheit gewährleisten und damit die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand schaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, meint Patriotismus sei nur mit starken Streitkräften denkbar, die wiederum eine Wehrpflicht erforderten. Das ist offensichtlich Unsinn, in den USA gibt es seit 1973 keine Wehrpflicht mehr, aber sehr wohl starke Streitkräfte und Patriotismus. Die verteidigungspolitischen Vorstellungen einiger maßgeblicher AfD Verteidigungspolitiker scheinen eher von Bundeswehr- oder gar Wehrmacht-Nostalgie geprägt zu sein als von verteidigungspolitischen Erfordernissen. Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 findest sich folgende Passage: Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ Lucassen selbst meinte, er müsse seinen Vater und dessen Kameraden für die Kriegseinsätze im 2. Weltkrieg auf Kreta, an der Ostfront und in den Schlachten am Monte Cassino ohne Kontext ("verbrecherischer Krieg") heroisieren. Mit dieser ungefragten, kontextlosen Heroisierung von Soldaten der Wehrmacht, die sich freiwillig oder unfreiwillig, mit oder ohne zu Kriegsverbrechern geworden zu sein, an einem verbrecherischen Vernichtungskrieg beteiligt haben, vermittelt er ein Bild davon, wie er sich Soldaten vorstellt. Mit Wehrmachtnostalgie mag Lucassen einigen Veteranen das Herz wärmen. Seiner Partei tut er keinen Gefallen. Ein realistischer und verständiger Verteidigungspolitiker der AfD sollte sich gerade gegenwärtig für eine Bundeswehr einsetzen, die konsequent auf Landesverteidigung ausgerichtet ist, und deren Soldaten nicht blind oder aus falschem Ehrgefühl den Befehlen der politischen Führung folgen. Die AfD sollte sich Sicherheitspolitiker suchen, die sich um die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen kümmern. Damit ist genug zu tun! Lucassen scheint eine Fehlbesetzung zu sein.

Ökonomisch ist es zudem unsinnig, junge Menschen mit anderen Talenten und Neigungen, die in der Wirtschaft händeringend gesucht werden, zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. Insbesondere für hochproduktive junge Menschen würde damit, zusätzlich zur hohen Abgabenbelastung ein weiterer Anreiz geschaffen Deutschland zu verlassen.

Schließlich dürfte die Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht für die AFD auch wahltaktisch unklug sein. Die Partei hat seit der Europawahl weit überproportional junge Wähler gewinnen können, bei denen die Einführung einer Wehrpflicht wahrscheinlich überwiegend unpopulär ist. Solange Wehrpflicht bedeutet Dienst für Merz, Pistorius und möglicherweise Selenski zu tun, dürfte das gerade auch für AfD-Anhänger gelten.