Appeasement München 1938: Das falsche Narrativ der europäischen Kriegsirren verhindert Frieden in der Ukraine!
Triggerwarnung: Kann Spuren von Satire und Polemik enthalten. Die Lage ist zwar ernst, aber anders nicht zu ertragen.
Es gibt zwei Kriege zwischen Russland und der Ukraine. Der eine findet blutig im Donbass statt und Russland hat, wie es scheint, mit viel Mühe die Oberhand gewonnen. Der andere Krieg spielt sich in den Medien ab, und hier ist, gerade auf dem medialen Schlachtfeld Deutschlands, die Ukraine der unangefochtene Sieger. Die Talkshows der Gehirnwäschemedien, die großen Zeitungen und ihre Sicherheitsexpertendarsteller lassen keinen Zweifel. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist ein Krieg zwischen Gut und Böse und der Westen steht natürlich auf der Seite der Guten mit dem edlen Präsidenten Selenskyj an der Spitze, der als eine Art moderner Churchhill porträtiert wird. Auf der Gegenseite Putin in der Rolle des imperialistischen Diktators im Stile Hitlers, der rücksichtslos versucht Territorium zu erobern und Europa zu beherrschen. Wenn er nicht mit entschlossener militärischer Gewalt gestoppt wird, so das Narrativ, werden seine Armeen von der Ukraine über die baltischen Staaten, nach Polen und schließlich nach Berlin und Paris marschieren. Mit dem imperialistischen Diktator zu verhandeln ist zum Scheitern verurteiltes Appeasement. So wie die Zugeständnisse an Hitler 1938 in München den Führer nicht friedfertig machten, so können auch Kompromisse mit Putin diesen nicht von seinen Eroberungsgelüsten abbringen.
Ein ganz anderes Narrativ wird prominent vertreten insbesondere durch die amerikanischen Professoren John Mearsheimer und Jeffrey Sachs. Mearsheimer und Sachs sehen die Ursache für den Ukraine-Krieg in der NATO-Osterweiterung. Der russische Angriff diente in diesem Narrativ dazu die Strategie der USA zu durchkreuzen die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze aufzubauen. Russland sah und sieht die fortschreitende Aufrüstung und Integration der Ukraine in das westliche Militärbündnis NATO als existentielle Bedrohung, die es aus der Welt zu räumen gilt. Russland handelt wie es die von Mearsheimer vertretene „Realistische Theorie der Internationalen Beziehungen“ erwarten lässt, unter deren Anwendung Mearsheimer den Krieg bereits 2015 vorhergesagt hatte. Sumantra Maitra hat ausführlich dargelegt, dass das außenpolitische Handeln Russlands nicht nur im Ukraine-Konflikt gut mit der realistischen Theorie zu erklären ist. In Politik und Medien dies- und jenseits des Atlantiks kam dieses Narrativ bis vor kurzem nicht gut an, impliziert es doch, dass der Wertewesten zumindest eine Mitschuld an Tod und Zerstörung in der Ukraine trägt. Wie zur Selbstvergewisserung sprachen Politiker und Sicherheitsexpertendarsteller daher gebetsmühlenartig vom „unprovozierten Angriffskrieg“ Russlands.
Im deutschsprachigen Raum wagten nur wenige, vom Narrativ des „unprovozierten Angriffskrieges“ abzuweichen. Zu den wenigen Ausnahmen zählen auf Seiten der Experten General Harald Kujat, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und der ehemalige Merkel-Berater General Erich Vad. In den reichweitenstarken Talkshows waren sie zu Beginn des Krieges noch gelegentlich vertreten, allerdings stets in dem bei den Gehirnwäschemedien beliebten Format „Alle gegen Einen“. Inzwischen sind diese Talkshows aber überwiegend zum noch beliebteren Format „Alle einer Meinung“ übergegangen. Nonkonformisten kommen nur noch in alternativen Medien oder auf X vor. Die Gehirnwäschemedien beschränken sich darauf, sie als Putins willige Helfer zu diffamieren. Dasselbe Schicksal ereilt auch die Parteien AfD und BSW, die dieses einzig akzeptable Narrativ in Frage stellen.
Mit der Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks ist es seit Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump vorbei. Trump kann mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen, dass er weder Verantwortung für den Ausbruch des Krieges trägt, noch für die gescheiterte Strategie, der Ukraine mit Waffenlieferungen zu helfen, den Feind wieder aus dem Land zu vertreiben. Die Torpedierung der Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges, die gescheiterte Gegenoffensive, hunderttausende Todesopfer, Zerstörung und eine verschlechterte Verhandlungsposition für die Ukraine, das alles geht nicht auf sein Konto. So fällt es Trump und seinen Adjutanten leicht, das zu sagen, wofür es eine überwältigende Evidenz gibt: Eine wesentliche Ursache für den Krieg war das Streben der NATO in die Ukraine und der Ukraine in die NATO. Ohne lange zu fackeln haben sie diesen Hinderungsgrund für ein Ende des Krieges abgeräumt und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen.
An der München-Analogie halten jetzt nur noch die Europäer fest. Zu Beginn des Krieges haben sie sich als treue Vasallen der Biden-Administration erwiesen und entgegen ihren eignen Interessen brav die US-Strategie befolgt Russland mit Hilfe eines Stellvertreterkrieges und brachialen Sanktionen zu schwächen. Erst seit im Weißen Haus ein Präsident sitzt, der mit diplomatischen Mitteln versucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden, werden die Europäer aufmüpfig, immer noch gegen ihre eigenen Interessen. Die Friedensnobelpreisträgerin EU mit ihren Kriegstreiberweibern Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas an der Spitze, sieht keinen Sinn in Diplomatie. Wozu Frieden schließen, solange noch Ukrainer übrig sind, die man an die Front zwingen kann?
Diplomatie in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als Appeasement zu verunglimpfen, ist eine ahistorische Verharmlosung Hitlers oder eine Dämonisierung Putins. Nazi-Deutschland war eine teuflische, revisionistische Macht, weil es in seinem Rassenwahn und seinem Streben nach Lebensraum nahezu unbegrenzte und daher unersättlichen territoriale und politische Ziele verfolgte. Appeasement konnte nicht funktionieren, weil niemand Hitler das geben konnte, was dieser anstrebte, nämlich Deutschland als Hegemon mindestens auf dem eurasischen Kontinent. Eine Politik der Stärke und Machtdemonstrationen hätte Hitler nicht davon abbringen können, zu versuchen seine wahnwitzigen Ziele durch einen allgemeinen europäischen Krieg zu erreichen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dagegen war Teil einer defensiven, realistischen Strategie, mit der der Einfluss des Westens, insbesondere der NATO, im postsowjetischen Raums zurückgedrängt werden sollte, und nicht der Auftakt zu einem größeren geplanten Programm zur Eroberung des Kontinents. Kriegsirre wie Außenministerin Baerbock oder CDU Politiker Kiesewetter wähnen Deutschland schon im Krieg mit Russland. Das Propagandablatt Bild entblödet sich nicht, Russland zu beschuldigen Auspuffrohre von Privat-PKWs mit Bauschaum zuzuschmieren. Tatsache ist aber, dass man bislang noch von niemandem gehört hat, der durch Russlands angebliche Kriegführung gegen Deutschland zu Schaden gekommen ist. Für keinen einzigen Russland vorgeworfenen Sabotageakt sind Beweise vorgelegt worden. Anders als im Fall der Sprengung der Nordstream-Pipelines, vermutlich durch die USA oder die Ukraine, darf man wohl annehmen, dass etwaige Beweise gegen Russland nicht geheim gehalten würden.
Das falsche Appeasement-Narrativ stellt Russland als existentiellen Feind dar, den es zu isolieren und durch Hochrüstung unter Druck zu setzen gilt. Das ist gefährlich, weil es die Katastrophe heraufzubeschwören droht, die es zu verhindern gilt, nämlich eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ganz Europa. Und weil es verhindert, was erreicht werden muss, nämlich das Sterben in der Ukraine zu beenden. Russland als Großmacht mit legitimen sicherheitspolitischen Interessen zu akzeptieren, hätte es ermöglicht den Ukraine-Krieg abzuwenden oder mit dem Kompromiss von Istanbul schnell beizulegen. Den Ukraine-Krieg mit immer mehr Waffenlieferungen anzuheizen birgt dagegen die Gefahr, dass Russland sich irgendwann tatsächlich nicht nur gegen diejenigen wendet, die die Waffen einsetzen, sondern auch gegen deren Lieferanten. Spätestens wenn Taurus die Kertsch-Brücke zerstört, könnte die rote Linie überschritten sein. Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass die europäischen Bevölkerungen darauf hoffen müssen, dass ein Präsident Trump gegen den Widerstand der kriegslüsternen europäischen Politiker Frieden in die Ukraine bringt.
Wenn Trump und seine Adjutanten Erfolg haben, wird sich die Wahrheit über den Ukraine-Krieg langsam auch in Europa durchsetzen. Der Krieg wurde durch die NATO mit den USA an der Spitze und die Ukraine nach Kräften provoziert, mit Putin hätte man immer verhandeln können, aber hypermoralische Weltanschauungskrieger und irre Strategen im Westen waren es, die nicht verhandeln wollten. Es wird dem Mainstream dämmern, dass hunderttausende sinnlos gestorben sind. Gestalten wie Baerbock, Kiesewetter, Merz, Pistorius, Masala, Major oder Strack-Zimmermann werden nicht mehr als Sicherheitsexperten oder Sicherheitspolitiker gelten, sondern als Kriegstreiber, Opportunisten oder auch als dumm bis an die Grenze zur Schuldunfähigkeit. Vielleicht lässt der deutsche Michel dann auch endlich deren Parteien CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit versinken.